Vereinbarung mit Spanien steht

Vereinbarung mit Spanien steht

Innenminister Seehofer wollte die Einwanderer an die österreichische Grenze zurückschicken. Bundeskanzlerin Merkel nahm ihn mit zur Parade und kämpfte für Abkommen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Jetzt gibt es ein erstes Abkommen.
Nach dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien ein Abkommen über die Rückführung der dort registrierten Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen sind beendet“, sagt Eleonore Petermann, Präsidentin des Bundesinnenministeriums.

Das sind Personen, die an der deutschen Grenze verhaftet wurden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben. In Zukunft müssen sie innerhalb von 48 Stunden zurückgegeben werden.

Laut Petermann tritt das Abkommen am 11. August in Kraft und wurde am 6. August von den Innenministerien beider Länder unterzeichnet: „Die spanische Seite hat keine Gegenleistung verlangt“, sagte der Sprecher. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten der Standortverlagerung zu tragen und die spanischen Außengrenzen finanziell zu unterstützen. Das informelle Treffen in Andalusien am Samstag und Sonntag ist dem Thema Migration gewidmet.

Nach einem langen Streit über die Asylpolitik haben sich der UNHRC und der UNHRC auf Verhandlungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten geeinigt, mit Zustimmung ihres Koalitionspartners, der SPD. Wenn die Verhandlungen scheiterten, drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, allein zu gehen und Einwanderer abzuweisen, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragt hatten.

Ähnliche Gespräche laufen mit Griechenland und Italien. Seehofer hatte angekündigt, die Machbarkeit solcher Vereinbarungen bis Ende Juli oder Anfang August zu klären. „Petermann: „Ich kann Ihnen keine genauen Zeiten nennen. Im Gegensatz zu Spanien haben beide Länder auch einige Erwartungen an Deutschland.

Seehofer sagte im Juli, er rechne damit, dass bei den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur fünf Einwanderer pro Tag festgehalten werden. Die einzigen Personen, die nach Spanien zurückgeführt werden konnten, waren diejenigen, die sich bereits angemeldet hatten. Madrid ist der Ansicht, dass die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens in ihr Herkunftsland zurückkehren sollten, „sehr begrenzt“ ist. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach jedoch von „einem großen Erfolg für unseren Bundesinnenminister“. Das Abkommen könnte eine gute Grundlage für Verhandlungen mit anderen Ländern bieten.

Auch ohne Vereinbarung gibt es eine klare Vereinbarung mit Österreich, dass Menschen, für die Österreich verantwortlich ist, abgelehnt werden können, so Petermann.

Spanien hat Italien als wichtigstes europäisches Ziel für Einwanderer aus Afrika abgelöst. Die neue populistische Regierung der Fremdenfeindlichen Liga und die Fünf-Sterne-Partei in Rom haben den Kurs verhärtet und die Notfallboote daran gehindert, die Häfen des Landes zu betreten.